Position des BUND Baden-Württemberg zur Solarstromerzeugung, insbesondere zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-Freiflächen)

Einleitung

Der BUND Landesverband Baden-Württemberg (BUND) setzt sich mit Nachdruck für die Energiewende ein. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wesentlicher Bestandteil davon. Die Nutzung der Solarenergie in Deutschland und Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte, die auf verlässliche politische Rahmenbedingungen, die mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) geschaffen wurden zurückzuführen ist. Durch kurzfristige, drastische Reduzierungen der festgelegten Einspeisevergütungen sind der weitere dynamische Ausbau, viele Arbeitsplätze in der Branche und die Weiterentwicklung dieser Technik in Gefahr. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien kann es zu Konflikten zwischen Energieerzeugung und Umwelt- bzw. Naturschutzbelangen kommen. Die vorliegende Positionierung soll den Umgang mit Solarstromanlagen und Solarfreiflächenanlagen konkretisieren. Bedingt durch die zu erwartende technologische Weiterentwicklung ist eine Positionierung zu dieser Frage auch nach den jüngsten Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) geboten.

Solarstrom

Der BUND fordert den massiven Ausbau der Photovoltaik, die in einem zukünftigen Energiemix einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik ist weitgehend emissionsfrei. Die energetische Amortisation des Energieaufwands zur Herstellung der Module liegt inzwischen bei wenigen Jahren.

 

Der BUND spricht sich dafür aus, der Anwendung der Photovoltaik an und auf Gebäuden den Vorzug zu geben. Es stehen auf Dächern von Privathäusern, Industrie- und Gewerbebauten, öffentlichen Einrichtungen und landwirtschaftlich genutzten Gebäuden genügend geeignete Flächen zur Verfügung, um etwa 75 Prozent des heutigen Strombedarfs in Baden-Württemberg zu decken. Zudem sollten PV-Anwendungen an Gebäudefassaden gefördert werden.

 

Städte und Gemeinden sollten verpflichtend ein Dachkataster mit für Solarenergie geeigneten Flächen erstellen. Bei Neubauten sollten Dächer von vornherein auf die Nutzung von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen ausgelegt werden. Ähnlich wie jede Heizungserneuerung sollte auch jede Dachsanierung für den Aufbau von Solaranlagen genutzt werden. Gebäude, die nur für den Aufbau von PV-Anlagen errichtet werden, lehnt der BUND ab.

 

Solarstrom aus Freiflächenanlagen

PV-Freiflächenanlagen werden vom BUND als derzeit nötiger Bestandteil der Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung grundsätzlich befürwortet. Andererseits steht mit der vom BUND geforderten Umstellung auf ökologischen Landbau nur wenig landwirtschaftliche Fläche für die Energieerzeugung zur Verfügung. Im Vergleich zu Energiepflanzen ist die Energieeffizienz pro Fläche bei Photovoltaik deutlich höher. Sie entspricht im Vergleich zum Anbau von Mais als Energiepflanze etwa dem Faktor 10, im Vergleich zu Raps oder anderen Ölsaaten noch etwas mehr.


Der BUND legt in dieser Positionierung konkrete Kriterien fest, anhand derer Konflikte mit Umwelt und Naturschutzbelangen im Rahmen der Regional- und Flächennutzungsplanung minimiert werden sowie PV-Freiflächen-Projekte beurteilt werden können.

 

Der BUND hält eine räumliche Steuerung der Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf kommunaler (kleinere Anlagen) und regionaler Ebene (größere Anlagen) für sinnvoll. Bei der Suche nach möglichst verträglichen Standorten und der Beurteilung konkreter Projekte ist auf eine breite Bürgerbeteiligung zu achten.

 

Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg unterscheidet für die Bewertung von PV-Freiflächenanlagen drei Flächenkategorien. Vorrang für PV-Freiflächenanlagen wird auf vorbelasteten Standorten eingeräumt. Es werden Ausschlussgebiete definiert, sowie Kriterien als Entscheidungshilfe in Abwägungsprozessen auf nicht definierten Flächen festgelegt.

 

1.) Prioritäre Bereiche

Diese Flächen sind nach unserer Meinung am besten geeignet.

Es handelt sich um denaturierte oder vorbelastete Flächen, auf denen keine besonders geschützten Arten oder Biotope existieren.

Dazu gehören

- Industriebrachen

- Mülldeponien und Abraumhalden

- ehemals militärisch genutztes Gelände mit geringem naturschutzfachlichen Wert, insbesondere versiegelte Flächen

- Lärmschutzwälle und andere Flächen im Umfeld von Hauptverkehrsachsen, z. B. Zwischenräume bei Autobahnkreuzen

- Überdachungen von Verkehrswegen (außer Grünbrücken)

- Alle technischen Anlagen im Außenbereich (Kläranlagen etc.)

- Parkplätze (z. B. durch Bau von Überdachungen)

- Versiegelte Flächen im Innen- und Außenbereich, soweit eine Entsiegelung nicht aus ökologischen Gründen geboten ist

 

2.) Restriktionsbereiche

Diesen Flächen können unter Einhaltung der unten genannten Kriterien in Frage kommen:

Dazu gehören

- Nicht versiegelte Flächen im Innenbereich oder an Randbereichen, wenn die Module so befestigt werden, dass eine ökologische Qualitätsminderung der Flächen großteils ausbleibt

- Nicht versiegelte Flächen, die derzeit intensiv bewirtschaftet werden und im Zuge der Umwidmung in PV-Freiflächenanlagen eine weitere Funktion als extensiv genutzte Fläche erfahren (Bsp. Ackerfläche in Grünland).

 

Kriterien für diese Flächennutzung (soweit zutreffend):

- Artenschutzprüfung für besonders bedrohte Arten des Offenlandes

- Der Einsatz von synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist ebenso ausgeschlossen wie der Einsatz von Chemikalien bei Aufbau und Betrieb der PV-Module.

- Extensive Bewirtschaftung der Fläche mit Einbezug eines geeigneten Monitorings, das die Entwicklung des Naturhaushaltes auf der Fläche dokumentiert

- Aufständerung möglichst auf Bodenschraubankern und Rammpfählen, um Bodenversiegelung weitgehend zu vermeiden

- Umzäunung. Wenn diese unvermeidbar ist, muss die Durchgängigkeit für Kleintiere (min. 20 cm Bodenabstand) gewährleistet sein.

- Der vollständige Rückbau der Anlage nach Ablauf der Lebensdauer zu gewährleisten.

- Ausgleichsmaßnahmen sind festzulegen.

- Zudem darf sich die intensive Bewirtschaftung der umgenutzten Fläche nicht auf andere Flächen verschieben die bisher extensiv genutzt werden. Dies ist auf Betriebsebene bzw. mittels Raumplanung sicherzustellen.

 

3.) Ausschlussbereiche

In diesen Bereichen dürfen keine PV-Anlagen errichtet werden. Zu den Ausschlussbereichen gehören alle Flächen, die nicht unter die Kriterien der prioritären Bereiche oder Restriktionsbereiche fallen. Ausschlussgebiete sind Nationalparke, Naturschutzgebiete, Natura 2000 -Gebiete, Landschaftsschutzgebiete in Naturparken, flächenhafte Naturdenkmale, Kern- u. Pflegezonen von Biosphärengebieten, gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BnatSchG, Wiesenbrüter-Gebiete und Flächen, die für den Biotopverbund zentral wichtig sind. Um diese Gebiete vor nachteiligen Einflüssen zu schützen, ist ein geeigneter Abstand zu wahren.

 

Politische Forderungen

Die Energiewende braucht den Ausbau der Erneuerbaren Energien, ebenso wie Verbesserungen bei der Energieeffizienz und massive Energieeinsparungen. Die politischen EntscheidungsträgrInnen müssen hier mit gesetzlichen Regelungen, Fördermaßnahmen und Anreizregulierung den entsprechenden Rahmen definieren. Insbesondere das Erneuerbare Energien Gesetz muss als stabiles Instrument weitergeführt werden. Kurzfristige, drastische Kürzungen der Einspeisevergütungen in einzelnen Segmenten führen zu Verunsicherungen in der ganzen Branche und Gefährden klimapolitisch notwendige Ausbauziele ebenso wie Arbeitsplätze. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik muss sich am Leitbild der regenerativen Energievollversorgung orientieren.

 

Vom BUND-Landesvorstand Baden-Württemberg am 12.03.2010 einstimmig beschlossen.




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