TTIP ist ein großes Risiko für die Bürger

Zur Jahresversammlung 2015 hatte der BUND Laichingen Herbert Löhr aus Dettingen/Erms eingeladen, der über das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) referierte. Er zeigte die Chancen und Risiken des Abkommens auf, das zur Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelt wird  und für Unruhe in der Bevölkerung sorgt. Große Konzerne haben starkes Interesse am Zustandekommen, während Mittelständler, Landwirte und Kommunen Sorgen um ihre Zukunft haben. Befürworter wie  z.B. die IHK Ulm argumentierten mit fallenden Zollschranken,  einheitlichen Industriestandards und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Wie der Referent aber schlüssig nachwies, bleibt bei genauerer Betrachtung von diesen Vorteilen nicht viel übrig. In Wahrheit gehe es um einen gewaltigen Eingriff in gewohnte und bewährte Strukturen. So würden beispielsweise Gentech-Zulassungsverfahren zur Farce, Gentech-Kennzeichnungsregeln würden eingeschränkt, schlimmstenfalls ganz abgeschafft. Wir würden auch Abschied nehmen müssen von der EU-Chemikaliengesetzgebung. Während nämlich bei uns chemische Produkte nur auf den Markt kommen, wenn deren Unbedenklichkeit nachgewiesen ist, muss in den USA bei einem bereits auf dem Markt befindlichen Mittel in langwierigen und kostspieligen Verfahren nachgewiesen werden, dass es schädlich ist. Und diese Angleichung der Standards nach unten werde die Regel  sein, denn höhere Standards können als nicht-tarifäres Handelshemmnis bezeichnet und vor privaten Schiedsgerichten eingeklagt werden. Beispiele für solches Vorgehen gibt es aus zahlreichen bereits bestehenden Handelsabkommen, z.B. Ceta und Nafta, die vielen Handelspartnern nicht das erhoffte Wachstum bescherten, sondern der Entwicklung und Souveränität von Staaten enge Fesseln anlegten.
Gewinner seien immer transnationale Konzerne gewesen, die von Deregulierungen, Absenkungen von Standards und Einfluss auf die Gesetzgebung gewaltige Handelsvorteile zum Nachteil der nationalen Wirtschaft erwirkten.
Besonders bedenklich:  im TTIP sollen zwei Instrumente durchgesetzt werden, mit der die Politik der Wirtschaft nie dagewesene  Privilegien bei Rechtsprechung und Gesetzgebung einräumen will. Da wäre z.B. die Paralleljustiz mit ISDS (Investor to State Dispute Settlement), ein Verfahren, über das Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie eine „indirekte Enteignung“ bzw. entgangene Gewinne aufgrund neuer Gesetze geltend machen. Staaten können dabei nur verlieren:  Nur ausländische Investoren haben Klagerechte. Umgekehrt dürfen Staaten nicht gegen Unternehmen klagen. Unternehmerische Risiken von Investitionen würden mit ISDS auf diese Weise sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben.
Angst müsse man auch vor einer möglichen Privatisierungswelle im Gesundheitswesen und in der Versorgung mit Wasser  haben. Klinik-Konzerne nach amerikanischem Vorbild könnten unser Gesundheitswesen total auf den Kopf stellen, kleinere und lokale Krankenhäuser übernehmen und schließen und nur noch Dienste anbieten, die großen Gewinn versprechen.
Die Zuhörerschaft war sehr beeindruckt und zeigte durch viele Nachfragen und Ergänzungen, wie groß das Interesse an fundierten Informationen zu diesem Thema in der Bevölkerung ist.

Lothar Graf



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